{"id":3891,"date":"2026-10-06T01:34:14","date_gmt":"2026-10-06T00:34:14","guid":{"rendered":"http:\/\/sooma.com\/pt-pt\/bruxelas-pos-15-pontos-na-balanca-o-cese-quer-40\/"},"modified":"2026-10-06T01:41:45","modified_gmt":"2026-10-06T00:41:45","slug":"bruessel-legte-15-punkte-in-die-waagschale-der-ewsa-will-40","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sooma.com\/de\/bruxelas-pos-15-pontos-na-balanca-o-cese-quer-40\/","title":{"rendered":"Br\u00fcssel legt 15 Punkte in die Waagschale. Der EWSA will 40."},"content":{"rendered":"

Im Juni hat Br\u00fcssel vier Souver\u00e4nit\u00e4tsstufen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Beschaffung in Europa auf den Tisch gelegt. Unseren Beitrag dazu finden Sie hier<\/a>. Seitdem ist der vorgeschlagene Cloud and AI Development Act (CADA) in die Gesetzgebungsmaschinerie eingetreten, und die Maschinerie hat begonnen, Stellungnahmen zur\u00fcckzugeben.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die erste institutionelle Stellungnahme von echtem Gewicht kam am 23. September. Der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), das beratende Gremium, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zusammenkommen, hat im Plenum eine Stellungnahme zum CADA angenommen, mit 212 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 3 Enthaltungen. Sie ist nicht bindend. Aber sie sagt mit Zahlen, was viele in der Branche bereits leise gesagt hatten: So, wie er vorliegt, reicht der Vorschlag der Kommission nicht aus, um zu \u00e4ndern, wer in Europa Cloud-Ausschreibungen gewinnt.<\/p>\n

Zwei Zahlen fassen die Stellungnahme zusammen. F\u00fcnfzehn und vierzig. Und f\u00fcnfundzwanzig Prozent: Absichtserkl\u00e4rung oder Verpflichtung.<\/p>\n

F\u00fcnfzehn von hundertzwanzig Punkten<\/h2>\n

Der Vorschlag der Kommission zwingt niemanden, europ\u00e4isch einzukaufen. Er erlaubt es \u00f6ffentlichen Einrichtungen, bei der Bewertung von Angeboten Punkte f\u00fcr das zu vergeben, was er \u201eMehrwert f\u00fcr die Union\u201c nennt: dass der Anbieter europ\u00e4isch ist, von Europa aus arbeitet und keinen Gesetzen von Drittstaaten unterliegt, die ihn zur Herausgabe von Daten zwingen. Erw\u00e4gungsgrund 67 des Vorschlags deckelt diese Gewichtung bei 15 von 120 Punkten. Etwas mehr als 12 % der Bewertung.<\/p>\n

Wer schon einmal an einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung teilgenommen hat, wei\u00df, was das wert ist. Ein Anbieter mit zehn Jahren Vorsprung bei Gr\u00f6\u00dfe, Katalog und Referenzen holt 15 Punkte in den verbleibenden 105 m\u00fchelos auf. Das Kriterium existiert, es steht im Leistungsverzeichnis, und es entscheidet nichts.<\/p>\n

Genau das sagt der EWSA. \u00c4nderungsantrag 3 der Stellungnahme schl\u00e4gt vor, die Obergrenze auf 40 von 120 Punkten anzuheben, ein Drittel der Bewertung, mit der Begr\u00fcndung, dass 15 Punkte \u201edie Vergabeergebnisse nicht in dem Ma\u00df beeinflussen k\u00f6nnen, das n\u00f6tig ist, um die Marktabh\u00e4ngigkeit umzukehren\u201c. Bei 40 Punkten ist Souver\u00e4nit\u00e4t kein Z\u00fcnglein an der Waage mehr, sondern ein Kriterium, das ein nicht-europ\u00e4ischer Anbieter im Rest nicht mehr aufholen kann.<\/p>\n

Der Unterschied zwischen den beiden Zahlen ist der Unterschied zwischen einem Gesetz, das Signale setzt, und einem Gesetz, das umverteilt.<\/p>\n

F\u00fcnfundzwanzig Prozent: Absichtserkl\u00e4rung oder Verpflichtung<\/h2>\n

Die zweite Zahl ist die KMU-Quote. Der Vorschlag der Kommission sagt, die Mitgliedstaaten sollten anstreben, mindestens 25 % der relevanten Cloud- und KI-Beschaffung an innovative KMU zu vergeben. \u201eAnstreben\u201c ist das Wort, das den Satz entleert. Es gibt keine Sanktion, keine Messgr\u00f6\u00dfe, keine Frist.<\/p>\n

In Empfehlung 1.9 fordert der EWSA, das Ziel zu einer \u201egemeinsamen Anforderung\u201c zu machen, mit konkreten Umsetzungsanreizen: Aufteilung der Auftr\u00e4ge in Lose, die ein mittelst\u00e4ndisches Unternehmen bedienen kann, und vereinfachte Eignungsbedingungen. Es ist der Teil der Stellungnahme, der f\u00fcr alle am wichtigsten ist, die Cloud, Hosting oder E-Mail von Portugal oder einem anderen Mitgliedstaat aus betreiben, ohne ein Telekommunikationskonzern zu sein.<\/p>\n

Der Grund ist Arithmetik. Eine \u00f6ffentliche Ausschreibung f\u00fcr eine E-Mail-Plattform mit 40.000 Postf\u00e4chern kann von einem gro\u00dfen Betreiber gewonnen und von einem kleinen Anbieter erbracht werden, wie im Fall der Ordem dos Advogados<\/a>, der portugiesischen Anwaltskammer. Aber eine Ausschreibung, die als ein einziges Los konzipiert ist, mit einem Mindestumsatz in zweistelliger Millionenh\u00f6he, l\u00e4sst das KMU nicht einmal \u00fcber das erste Kriterium hinaus. Die 25-%-Quote funktioniert nur, wenn sie erzwingt, dass Ausschreibungen anders gestaltet werden. Genau das fordert der EWSA.<\/p>\n

Die Stellungnahme f\u00fcgt drei Forderungen hinzu, die keine Zahl tragen, aber Gewicht haben. Dass Cloud-Infrastruktur im n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen eine gesch\u00fctzte Priorit\u00e4t ist, wobei die Europ\u00e4ische Investitionsbank privates Kapital mobilisiert. Dass f\u00fcr Beschleunigungszonen f\u00fcr Rechenzentren, in denen Genehmigungen schneller erteilt werden, verpflichtende Sozial- und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen und eine echte \u00f6ffentliche Konsultation gelten. Und dass die \u00dcberwachung der Verordnung misst, ob \u00f6ffentliche Einrichtungen die F\u00e4higkeit gewonnen haben, ihre Systeme unabh\u00e4ngig zu betreiben, und nicht nur, ob sie den Anbieter gewechselt haben.<\/p>\n

Wo das Verfahren steht<\/h2>\n

Die Stellungnahme des EWSA entscheidet f\u00fcr sich genommen nichts. Die Entscheidungen liegen beim Europ\u00e4ischen Parlament und beim Rat, und beide haben im September mit der Arbeit begonnen.<\/p>\n

Im Parlament wurde das Dossier (Verfahren 2026\/0138(COD)) am 17. September gemeinsam den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Industrie (ITRE) und Binnenmarkt (IMCO) zugewiesen; die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Recht und f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten geben Stellungnahmen ab. Berichterstatter sind Diego Solier von der EKR-Fraktion f\u00fcr ITRE und Reinier van Lanschot von den Gr\u00fcnen f\u00fcr IMCO. Van Lanschot hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass er die Verhandlungen mit dem Rat bis Ende 2027 abschlie\u00dfen will.<\/p>\n

Im Rat hat die Gruppe \u201eTelekommunikation und Informationsgesellschaft\u201c am 3., 8., 10., 15. und 22. September zum CADA getagt. F\u00fcnf Sitzungen in einem Monat sind das Tempo eines vorrangigen Dossiers.<\/p>\n

Was das in der Praxis bedeutet: Vor 2027 wird es keinen endg\u00fcltigen Text geben, die Anwendung kommt nicht vor 2028, und die Zahlen in Erw\u00e4gungsgrund 67 und die 25-%-Quote werden Zeile f\u00fcr Zeile verhandelt. Die Stellungnahme des EWSA ist die erste institutionelle Position, die fordert, sie anzuheben. Sie wird nicht die letzte sein: Deutschland und Frankreich, die in ihren \u00f6ffentlichen Verwaltungen bereits Software wechseln, haben ein Interesse an strengeren Kriterien, und die L\u00e4nder, in denen Hyperscaler am meisten in Rechenzentren investieren, haben ein Interesse am Gegenteil.<\/p>\n

Was das f\u00fcr portugiesische \u00f6ffentliche Einrichtungen bedeutet<\/h2>\n

Durch einen zeitlichen Zufall befindet sich Portugal in einer kuriosen Lage. Am 1. Oktober trat mit dem Gesetzesdekret 177\/2026 die gr\u00f6\u00dfte Revision des Vergabegesetzbuchs seit 2017 in Kraft. Die Schwelle f\u00fcr die Direktvergabe von Lieferungen und Dienstleistungen stieg auf 75.000 \u20ac, die f\u00fcr die vorherige Konsultation auf 130.000 \u20ac, f\u00fcr Projekte der digitalen Transformation wurde eine neue \u201ebesondere vorherige Konsultation\u201c geschaffen, und der neue Artikel 54-A erlaubt es, Auftr\u00e4ge zertifizierten KMU und Start-ups vorzubehalten.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Das portugiesische Recht hat das Instrument, das der EWSA fordert, damit die 25-%-Quote funktioniert, bereits: die Reservierung von Auftr\u00e4gen f\u00fcr KMU. Was fehlt, ist jedes Kriterium europ\u00e4ischer Pr\u00e4ferenz oder Souver\u00e4nit\u00e4t. Das Gesetzesdekret 177\/2026 verwendet das Wort kein einziges Mal. Die Gewichtung des \u201eMehrwerts f\u00fcr die Union\u201c, ob 15 oder 40 Punkte, wird portugiesische Leistungsverzeichnisse erst erreichen, wenn der CADA verabschiedet und angewendet wird.<\/p>\n

Bis dahin gibt es den Nationalen Plan f\u00fcr die souver\u00e4ne Cloud, der im Mai verabschiedet wurde. Er teilt die Prozesse der \u00f6ffentlichen Verwaltung in vier Stufen ein (neutral, standard, kritisch und strategisch) und verpflichtet jede Einrichtung, ihre eigenen bis zum 30. Juni 2027 einzustufen. Die Logik ist dieselbe wie beim CADA: Je sensibler der Prozess, desto strenger die Souver\u00e4nit\u00e4tsanforderung. Der Unterschied ist, dass der portugiesische Plan diese Stufen noch nicht in Bewertungskriterien f\u00fcr Angebote \u00fcbersetzt hat, und genau dort werden die 15 oder 40 Punkte am Ende landen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Gemeinde, eine Schule oder ein \u00f6ffentliches Institut, das in den n\u00e4chsten achtzehn Monaten eine Ausschreibung f\u00fcr E-Mail, Hosting oder Zusammenarbeit startet, ist die praktische Frage einfach. Wird der Vertrag das Gesetzgebungsverfahren zum CADA \u00fcberdauern? Wenn ja, sollte das Leistungsverzeichnis den Anbieter schon jetzt fragen, wo die Daten liegen, welcher Rechtsordnung er untersteht, wem sein Kapital geh\u00f6rt und ob der Dienst weiterl\u00e4uft, wenn eine ausl\u00e4ndische Regierung entscheidet, dass er es nicht soll. Das sind die Fragen, die Europa bald zu bewerten beginnt. Sie jetzt zu stellen, kostet nichts.<\/p>\n

Kritische Stimmen<\/h2>\n

Die Stellungnahme hat Grenzen, die genannt werden sollten. Der EWSA ist beratend; Parlament und Rat k\u00f6nnen ihn vollst\u00e4ndig ignorieren, und das tun sie oft. Die US-Industrie hat den CADA \u00fcber die CCIA bereits als \u201ediskriminierend\u201c bezeichnet und vor einer Fragmentierung des Marktes gewarnt; eine Anhebung der Gewichtung von 15 auf 40 Punkte wird diesen Druck verst\u00e4rken, und es ist nicht sicher, dass die Mitgliedstaaten mit den meisten Hyperscaler-Investitionen das akzeptieren werden. Es gibt auch eine europ\u00e4ische Kritik: Punkte schaffen keine Kapazit\u00e4t. Ein Souver\u00e4nit\u00e4tskriterium, das ein Drittel der Bewertung wert ist, hilft nur, wenn es europ\u00e4ische Anbieter mit der n\u00f6tigen Gr\u00f6\u00dfe gibt, um zu gewinnen, und in vielen Segmenten gibt es die noch nicht. Der EWSA selbst r\u00e4umt das ein, wenn er gesch\u00fctzte Mittel im n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Haushalt fordert.<\/p>\n

Was bleibt<\/h2>\n

Im Juni sagte die Kommission, digitale Souver\u00e4nit\u00e4t werde in der \u00f6ffentlichen Beschaffung zu z\u00e4hlen beginnen. Im September sagte der EWSA, wie viel sie z\u00e4hlen muss, um einen Unterschied zu machen. Irgendwo zwischen 15 und 40 Punkten wird sich im Laufe des Jahres 2027 entscheiden, ob Europa Cloud anders einkauft oder nur Leistungsverzeichnisse anders schreibt.<\/p>\n

Die 15 Punkte sind eine Absicht. Die 40 w\u00e4ren eine Politik.<\/strong><\/em><\/p>\n

Quellen<\/h2>\n