Am 3. Juni hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die technologische Abhängigkeit der Union von den Vereinigten Staaten und China verringern soll. Das Paket umfasst Cloud-Infrastruktur, Dienste der künstlichen Intelligenz, Open-Source-Software und Halbleiter.
Wer die Debatte über digitale Souveränität in Portugal verfolgt, dem fällt ein Element wegen seiner praktischen Bedeutung besonders auf: Der Vorschlag führt vier Stufen digitaler Souveränität ein, die öffentliche Stellen bei der Beschaffung von Cloud-Diensten je nach Sensibilität des jeweiligen Einsatzes berücksichtigen müssen. Auf der höchsten Stufe, die Bereiche wie Verteidigung und Gesundheit umfasst, sind nicht-europäische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen praktisch ausgeschlossen.
Erklärtes Ziel ist es, das Szenario zu vermeiden, das in europäischen Dokumenten als „Kill Switch“ bezeichnet wird: das Risiko, dass eine ausländische Regierung Krankenhäuser oder kritische Systeme von einem Moment auf den anderen von den Diensten abschneiden könnte, auf die sie angewiesen sind.
Die Ausgangslage
Die Zahlen hinter der Initiative sind bekannt, ihre Größenordnung ist dennoch bemerkenswert. Amazon, Microsoft und Google kommen zusammen auf rund 80 % des europäischen Cloud-Marktes, während Anbieter mit Sitz in der Union eine Randposition einnehmen. Nach Angaben der für das Ressort zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission stammen etwa 80 % der in Europa eingesetzten Technologie von außerhalb des Kontinents.
Sie hob die politische Dimension des Problems hervor und wies darauf hin, dass Geopolitik und Technologie untrennbar geworden sind und Europa sich eine führende Rolle in der Innovation sichern muss. Erklärtes Ziel sind sichtbare Ergebnisse bis 2030.
Der Vorfall, der die Debatte beschleunigt hat
Das Paket ist nicht aus einer abstrakten Debatte entstanden. Eines der deutlichsten Warnsignale für europäische Entscheidungsträger kam, als der Internationale Strafgerichtshof nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten erleben musste, dass seine Bediensteten mit US-Sanktionen belegt wurden und den Zugang zu alltäglichen Diensten amerikanischer Unternehmen verloren.
Es war die deutlichste denkbare Bestätigung eines Arguments, das bis dahin vor allem in Fachpapieren kursierte: Die Abhängigkeit von ausländischer Infrastruktur ist nicht nur eine Marktfrage, sondern eine Frage der Handlungsfähigkeit.
Was das für portugiesische Organisationen bedeutet
Der Vorschlag durchläuft nun das europäische Gesetzgebungsverfahren und wird erst mit der Zeit Wirkung entfalten. Die Richtung ist jedoch eindeutig und deckt sich mit dem, was in Portugal bereits im Gange ist. Der im Mai 2026 verabschiedete Nationale Plan für eine souveräne Cloud beruht auf genau derselben Logik: Prozesse und Daten nach Kritikalität einstufen und je nach Einstufung unterschiedliche Souveränitätsstufen verlangen.
Für eine portugiesische öffentliche Einrichtung ist die praktische Lesart einfach. Daten nach Kritikalität einzustufen und Souveränität bei der Beschaffung zu verlangen, ist keine Grundsatzfrage mehr: Es ist nun die Richtung, die in Brüssel und in Lissabon vorgegeben wird. Wer seine Verfahren jetzt entsprechend ausrichtet, ist auf einen Rahmen vorbereitet, der ohnehin kommt, statt sich später daran anpassen zu müssen.
Für Sooma, deren Infrastruktur sich vollständig innerhalb der Europäischen Union befindet, mit Servern in Portugal und Backups in Deutschland, außerhalb der Reichweite von Gesetzen aus Drittländern, bestätigt das Paket den Rahmen, in dem das Unternehmen seit 2018 arbeitet. Eine Debatte, die jahrelang als ideologische Präferenz galt, wird heute als Anforderung in der Beschaffung behandelt.
Kritische Stimmen
Nicht alle Reaktionen waren begeistert, und das ist erwähnenswert. Im Europäischen Parlament gab es sowohl Unterstützung für den Ansatz, den einige Abgeordnete als mutig und pragmatisch bezeichneten, als auch Vorbehalte, ob er weit genug geht. Die häufigste Kritik lautet, dass Regulierung allein keine Kapazität schafft: Ohne Investitionen in eine eigene europäische Infrastruktur droht die europäische Präferenz bei Ausschreibungen ins Leere zu laufen.
Das ist ein berechtigter Einwand, und er gilt ebenso für Portugal. Eine Souveränitätsanforderung in den Vergabeunterlagen ist nur dann sinnvoll, wenn es nationale und europäische Anbieter gibt, die sie mit einem gleichwertigen Dienst erfüllen können.